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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.03.2018

Steuerpflichtiger muss Steuererklärung unterschreiben

Wenn das Finanzamt auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung verzichtet, ist der Unternehmer verpflichtet, eine eigenhändig unterschriebene Umsatzsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. So entschied das Finanzgericht Nürnberg (Az. 3 K 2641/16).

Der Vorstand der Klägerin hatte sich geweigert, eine vom Steuerberater auf der Basis einer von einem Dienstleister der Klägerin erstellten Buchhaltung gefertigte Erklärung zu unterzeichnen, da er diese weder inhaltlich noch rechtlich beurteilen könne. Die Äußerung einer strafbedrohten Rechtsmeinung traue er sich nicht zu. Das Finanzamt, das auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung verzichtet hatte, forderte ihn förmlich zur Unterschrift auf.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab. Fehle auf einer Steuererklärung die eigenhändige Unterschrift, liege keine ordnungsmäßige Steuererklärung vor. Die Umsatzsteuererklärung werde erst mit der eigenhändigen Unterschrift autorisiert und authentifiziert und sei nur unter dieser Bedingung dem Erklärenden zuzurechnen. Die Abgabe einer eigenhändig unterschriebenen Umsatzsteuererklärung sei weder unzumutbar noch unverhältnismäßig, da der Steuerpflichtige bei einer Unsicherheit in der rechtlichen Würdigung gegebenenfalls auf die Ungewissheit hinweisen könne.

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